„Fehler kostet Augsburg viel Geld“ – Ullrich fordert schnelle Entscheidung bezüglich des zu spät eingereichtem Kita-Förderantrags

Nachdem ein Förderantrag für nicht-städtische Kindertagesstätten durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Augsburg zu spät eingereicht wurde, stand ein Schaden von 28,5 Mio. Euro im Raum. Nach einer Gesetzesänderung in Bayern konnte das Schlimmste vermieden werden, doch noch fehlt eine Entscheidung auf Bundesebene.

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Dr. Volker Ullrich fordert eine schnelle Entscheidung | Foto: Dominik Mesch

 

Aufgrund eines Fristversäumnisses im Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) im Jahr 2017, drohte der Stadt Augsburg die Rückzahlung von Fördergeldern für die Kinderbetreuung freier Träger in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Am 11. Juli Bayerische Landtag eine Änderung im Haushaltsgesetz beschlossen, welche das Schlimmste abwendete (wir berichteten). 1,07 Millionen Euro sind nach aktuellem Stand an den Freistaat zurückzuzahlen.

Nun setzt sich der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich in  einem Schreiben an  Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey für einen zügigen Beschluss auf Bundesebene ein, wie viel die Stadt Augsburg zurückzahlen muss.

„Nach dem Freistaat Bayern, der der Stadt sehr entgegen gekommen ist, ist jetzt der Bund am Zug. Im Interesse aller Beteiligten sollte auf Bundesebene schnell über eine mögliche Rückzahlung entschieden werden, die im Rahmen bleiben sollte“, sagt Ullrich. Seiner Auffassung nach braucht die Stadt Augsburg möglichst zügig Planungssicherheit für kommende Haushaltsberatungen.

„Dieser Fehler kostet die Stadt viel Geld. Es ist gut, dass die Verantwortlichen der Stadt künftig dafür Sorge tragen möchten, die Kontrollmechanismen im städtischen Jugendamt so auszubauen, um die fristgerechte Abgabe von Anträgen jederzeit gewährleisten zu können. So ein folgenreiches Versäumnis darf kein zweites Mal passieren.“

Augsburgs Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer (SPD) hofft unterdessen auf eine Lösung mit dem Bundesministerium. Er geht davon aus, das keine Forderung auf Rückzahlung gestellt wird. So oder so, ist der Stadt Augsburg aber ein Schaden im Millionenbereich entstanden, der in den Haushaltplanungen berücksichtigt werden muss. Planungssicherheit, wie von Dr. Ullrich gefordert wäre deshalb wünschenwert.