Der für Füssen zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sucht gemeinsam mit dem Füssener Bürgermeister Max Eichstetter (CSU) Wege, um die finanziell notleidende Stadt langfristig zu konsolidieren.
Auf seine Empfehlung hin hat die Stadt Füssen beim Freistaat Bayern Stabilisierungshilfen beantragt. Damit soll die Stadt in den nächsten drei Jahren zusätzlich 11,4 Mio. Euro zur Tilgung von Altschulden vom Freistaat erhalten.
Bernhard Pohl hat dem Bürgermeister Max Eichstetter versprochen, einen Termin bei Finanzminister Albert Füracker (CSU) zu organisieren, und er hat Wort gehalten. An dem Gespräch mit dem Finanzminister nahmen die beiden Haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Josef Zellmeier (CSU) sowie Bürgermeister Max Eichstetter und sein Kämmerer teil. Aus der Region waren darüber hinaus CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Erik Beißwenger und Angelika Schorer (beide CSU) mit anwesend.
Bürgermeister Eichstetter erläuterte anhand eines umfangreichen Zahlenwerks, dass die Stadt Füssen mit 16 300 Einwohnern und einem Schuldenstand von 61 Mio. Euro nicht in der Lage sein werde, den gewaltigen Investitionsstau der nächsten Jahre zu bewältigen und finanziell in solides Fahrwasser zu kommen. Die Stadt sei daher auf die zusätzliche Hilfe des Freistaats dringend angewiesen. Aus Sicht des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl war der Termin ein Erfolg: „Die Lage der Stadt Füssen ist dramatisch. Es gibt in Schwaben wohl kaum eine Kommune, deren finanzielle Lage vergleichbar schlecht ist. Auch wenn es dramatisch klingt: Wir müssen das finanzielle Überleben der Stadt sicherstellen!“
Der Haushaltspolitiker sieht aber gute Chancen, dass die Stadt Füssen mit ihrem Antrag, jährlich 3,8 Mio. Euro Stabilisierungshilfen zu erhalten, erfolgreich ist: „Wir stellen im Staatshaushalt für 2022 einen Betrag von 120 Mio. Euro für besonders notleidende Kommunen zur Verfügung. Auch in den nächsten Jahren werden wir hierfür Haushaltsmittel in etwa der gleichen Größenordnung bereitstellen. Die Stadt Füssen ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, warum es diese Sonderform der Unterstützung braucht. Wir geben nämlich nicht einfach nur Geld, weil jemand hohe Schulden hat. Wir knüpfen dies an klare Voraussetzungen, insbesondere an die Einsicht und den Willen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung. Der Füssener Stadtrat und sein Bürgermeister haben verstanden, dass sie finanzpolitisch radikal umsteuern müssen. Ich bin beeindruckt, mit welcher Konsequenz Bürgermeister Eichstetter und die klare Mehrheit des Füssener Stadtrats diesen Weg verfolgt. Das muss honoriert werden! Es steht für mich außer Frage, dass Füssen die maximale Unterstützung des Freistaats Bayern erhalten und mit dem gestellten Antrag über 3,8 Mio. Euro jährlich berücksichtigt werden muss“, betont Pohl.
Er nimmt aus dem Spitzengespräch mit, dass auch der Finanzminister die Lage der Stadt Füssen erkannt hat und helfen will: „Finanzminister Albert Füracker ist ein Mensch, den man vor allem durch Taten überzeugen kann. Er hat nicht nur die prekäre Finanzsituation der Stadt verstanden, sondern sieht insbesondere auch, dass mit der Stabilisierungshilfe etwas bewegt werden kann. Mit dem Geld wird der Konsolidierungskurs der Stadt in ganz entscheidendem Maße unterstützt. Arm, aber sexy -das ist für Füssen keine Lösung. Zwar ist eine Fördervoraussetzung, dass die Stadt Ihre Notlage nicht selbst verschuldet hat. Dem neugewählten Bürgermeister kann man aber mögliche Fehler und Versäumnisse der Vorgänger nun wahrlich nicht ankreiden. Ich denke, da waren sich alle Teilnehmer der Gesprächsrunde einig“, resümiert Pohl.
Bernhard Pohl ist daher optimistisch, dass bei der Beschlussfassung über die Verteilung der Mittel im November die Stadt Füssen mit dabei ist. Er will gemeinsam mit dem Bürgermeister darüber hinaus noch über weitere Maßnahmen, etwa die Erhöhung von Fördergeldern, nachdenken. Es gäbe hier zwar auch Hürden beim Förderrecht. Der Wille zu helfen sei aber sowohl bei Finanzminister Albert Füracker als auch beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier deutlich zu spüren gewesen.
