Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf Bitte der Ministerin soll die Kommission bis Ende März 2026 – und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen – Vorschläge unterbreiten, um die Krankenversicherungsbeiträge ab 2027 ohne Beitragserhöhungen zu stabilisieren.
“Die kommenden Monate sind eine Chance, die wesentlichen Säulen unseres Sozialversicherungssystems zukunftsfest zu machen”, sagte Warken. “Die Aufgaben der Kommission könnten kaum größer sein – die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung befinden sich in einer massiven Schieflage. Wir brauchen Reformen, die bis Ende des kommenden Jahres ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen und anschließend das gesamte System nachhaltig wieder auf ein solides Fundament setzen.”
Die Grundlage dafür solle die Kommission erarbeiten, so Warken. Sie sei dabei “unabhängig und mit dem notwendigen Freiraum, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen”, erklärte die Ministerin. “Explizit wird die Kommission nicht durch Vorfestlegungen in ihrem Denken beschränkt.”
In der konstituierenden Sitzung wurde Wolfgang Greiner als Vorsitzender der Kommission gewählt. Ferdinand Gerlach und Leonie Sundmacher wurden als Stellvertretende gewählt. Die Mitglieder der Kommission sind Professoren für Öffentliches Recht, Allgemeinmedizin, Gesundheitsökonomie, Public Health, Management im Gesundheitswesen, Arbeitsrecht, Quantitative Versorgungsforschung, Translationale Medizinethik und Volkswirtschaftslehre.
