Finanzminister: Bessere Chancen auf Digitalsteuer mit Biden

Der Wahlsieg von Joe Biden in den USA erhöht nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Chancen für eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer. Da die vier größten Digitalkonzerne der Welt ihren Sitz in den USA hätten, sei es normal, dass in dieser Frage gewisse Differenzen bestünden, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es gibt mit Joe Biden jedoch eine neue Bereitschaft, unterschiedliche Interessen kooperativ auszuhandeln“, so der SPD-Politiker.

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Das sei ein Fortschritt und auch in der Frage der Digitalbesteuerung sehr wichtig, denn sie sollte international im Konsens geklärt werden. „Nicht auszudenken, wenn inmitten der Pandemie auch noch Handelsstreitigkeiten und wechselseitige Sanktionen die Weltwirtschaft zusätzlich schwächen.“ Die Blaupausen für eine Einigung lägen bereits auf dem Tisch, so Scholz. Es sei verabredet, dass bis zum nächsten Sommer im Rahmen der OECD eine Einigung stehe. „Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird“, sagte der Finanzminister.