Finanzminister fordert Freihandelsabkommen mit den USA

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. „Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gerade jetzt in der Krise zeige sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt sei, die die eigenen Werte teilen.

Finanzminister Fordert Freihandelsabkommen Mit Den UsaContainerschiff, über dts Nachrichtenagentur

„Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.“ Das Kürzel TTIP bezeichnet das letzte geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Nach großen öffentlichen Protesten wurde es 2016 auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Insbesondere in Deutschland entzündete sich damals eine kontroverse Debatte über die angebliche Einrichtung einer Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und über eine angebliche Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards.

Doch vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Weltlage lebt die Idee wieder auf. Neben dem Ukraine-Krieg fürchten Experten, auch China könnte sich wirtschaftlich vom Westen abkoppeln. So sagte Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Versorgungsengpässe und strategische Abhängigkeiten sprächen dafür, „dass wir mehr Handelsabkommen insgesamt und insbesondere mit Bündnispartnern wie den USA abschließen, statt wie in der Vergangenheit so lange dabei zuzusehen wie sie torpediert werden, bis sie zum Scheitern verurteilt sind“. Der Handelsökonom Vincent Stamer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte: „Wenn China als Absatzmarkt wegbrechen sollte, müssen wir schon vorher für adäquate Alternativen sorgen.“

Ein europäisch-amerikanisches Handelsabkommen brauche es in diesen Zeiten dringender denn je.