Finanztransaktionssteuer: Wien droht mit Ausstieg aus Verhandlungen

Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel Berlin und Paris mit dem Ausstieg über die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gedroht. Wien hält den aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine reine Aktiensteuer, die nicht für Derivate und hochspekulative Finanzgeschäfte gelten soll, für keine geeignete Grundlage, um die Verhandlungen weiter zu führen: „Die Idee der Finanztransaktionssteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses hochspekulatives Verhalten besteuern wollte“, sagte Blümel der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es ging ursprünglich darum, Anleger zu bestrafen, die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekuliert haben, und unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen und die Realwirtschaft zu stützen.“

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Davon habe sich der Vorschlag aus Berlin und Paris weit entfernt: „Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag, den auch Olaf Scholz propagiert, verkehrt die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil“, so der ÖVP-Politiker. „Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt.“ Die neue Regierung in Wien aus konservativer ÖVP und Grünen sei nicht bereit, diesen Vorschlag mitzutragen, sagte der Politiker.

„Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen. Deshalb muss der aktuelle Vorschlag so überarbeitet werden, dass er wieder in Richtung der ursprünglichen Vorstellung von einer Finanztransaktionssteuer geht, Spekulanten bestraft und die Realwirtschaft fördert. Wenn es hier zu keiner Änderung kommt, werden wir aus der Gruppe der Mitgliedsländer, die diese Finanztransaktionssteuer einführen will, aussteigen.“ „Dieser Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem, was die Kommission vor einigen Jahren vorgeschlagen hat. 99 Prozent aller Finanzgeschäfte werden davon nicht erfasst“, sagte Blümel.

„Stattdessen macht der Vorschlag es unattraktiv für kleine und mittlere Sparer, am Aktienmarkt zu investieren. Das wäre gerade in Zeiten ultraniedriger Zinsen besonders wichtig, um Altersarmut zu verhindern. Eine stärkere Beteiligung der Sparer am Aktienmarkt wird durch diesen Vorschlag torpediert. Deshalb muss er geändert werden. Wenn er nicht geändert wird, verlassen wir die Gruppe. Das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt.“