Fischer und Gabriel fordern „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien

Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art „Marshall-Plan“ für Spanien und Italien aufgerufen. „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“, schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“ (Montagsausgaben). „Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (…) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Spitzenpolitiker.

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Das Coronavirus habe das Potential, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“. Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen.

„Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“ Europa drohe zum Nullsummenspiel zu werden, bei dem Nationalstaaten glauben, dass immer einer verlieren muss, wenn ein anderer etwas bekommt.