Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen.
Geschäftsführer Michael Engel sagte der “Rheinischen Post”: “Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto wirkungsvoller kann die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum und Steuermehreinnahmen ankurbeln.”
Engels sagte weiter, der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regle, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden. “Federführend hierbei ist das Bundesfinanzministerium.”
Wie die “Rheinische Post” berichtet, ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), mahnte eine rasche Lösung des Streits an. Karliczek sagte der “Rheinischen Post”: “Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet.”
