Frankreich legt im Streit um „strategischen Autonomie“ nach

Der Staatssekretär für Europa im französischen Außenministerium, Clément Beaune, hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept der „strategischen Autonomie“ für Europa bekräftigt. „Wenn man möchte, dass Europa eine relevante Macht ist, muss man, wie alle größeren Mächte, langfristige Ziele definieren“, sagte Beaune, der als enger Vertrauter Macrons gilt, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Um die Frage der strategischen Autonomie war es zuvor zum offenen Streit zwischen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem französischen Präsidenten gekommen.

frankreich-legt-im-streit-um-strategischen-autonomie-nach Frankreich legt im Streit um "strategischen Autonomie" nach Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgElysee-Palast, über dts Nachrichtenagentur

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Meinungsbeitrag für „Politico“ gefordert, „die Illusionen über eine europäische strategische Autonomie zu beenden.“ Die USA seien als Sicherheitspartner nicht zu ersetzen. Macron hatte ihr daraufhin in einem Interview eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vorgeworfen.

In der „Welt“ stellte Staatsminister Beaune nun klar, dass sich das Konzept der strategischen Autonomie sich nicht gegen die USA richte. „Man kann die NATO kurzfristig nicht ersetzen, darüber muss man sich im Klaren sein. Aber ich glaube, wenn wir in bestimmten Bereichen unsere Fähigkeit, selbstständig zu entscheiden und zu handeln, stärken, ist das kein Risiko und nicht unvereinbar“, so Beaune. „Wir haben Interessen, die nicht immer identisch sind mit denen der Amerikaner“, so der französische Staatssekretär weiter.

„Es gibt Überschneidungen, aber wir haben eben auch ureigene Interessen. Als Präsident Trump auf die ihm eigene Art und Weise die Europäer in Sachen NATO herausgefordert hat, wurde diese Debatte in Amerika angenommen, in Europa eher nicht. Die Amerikaner selbst – und zwar unabhängig von Präsident Trump – erwarten von den Europäern mehr Autonomie und einen größeren Beitrag. Mehr finanzielle Beteiligung für ihre eigene Sicherheit. Wir verweigern also etwas, das die Amerikaner sich selbst von uns wünschen.“

Europa habe die Fähigkeit selbstständiger zu agieren, so Beaune, dennoch glaube er, „dass das transatlantische Bündnis auf mittlere Sicht sehr wichtig bleibt, weil es eine essenzielle Garantie für die Sicherheit Europas und übrigens auch der EU ist.“ Das gelte auch für den Kampf gegen den Terrorismus: „Auch hier müssen wir unsere eigenen Kräfte bündeln. Wir arbeiten mit den Amerikanern weltweit an verschiedenen Kriegsschauplätzen zusammen, aber um unsere europäische Sicherheit und den Kampf gegen den islamistischen Terror müssen wir uns schon selbst kümmern.“