Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Steuersätze in seinem Land deutlich senken. Davon solle insbesondere die „Mittelklasse“ profitieren, sagte Macron am Donnerstagabend bei seiner ersten Pressekonferenz im Elysée-Palast und bestätigte damit Details, die schon vorab durchgesickert waren. Bereits im Dezember hatte Macron in einer ersten Reaktion auf die Forderungen der sogenannten „Gelbwesten“ angekündigt, Jahresendprämien von bis zu 1.000 Euro komplett steuerfrei zu stellen.

Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Außerdem will der Präsident nun den Weg freimachen für Volksentscheide, auch das eine populäre Forderung. Eigentlich war schon für den 15. April eine Fernsehansprache Macrons aufgezeichnet worden, in der er diese und weitere Ankündigungen machte. Wegen des Feuers in Notre-Dame war die Ausstrahlung abgesagt, die Inhalte waren aber trotzdem bekannt geworden.

Demnach soll die Elitehochschule ENA umstrukturiert werden, die bislang für einen Machtfilz in Frankreich steht und die auch Macron selbst besucht hatte. Außerdem soll es keine Spital- und Schulschließungen bis zum Ende von Macrons Amtszeit im Jahr 2022, für Schulklassen im Kindergarten und auf der Elementarstufe soll es landesweit eine Obergrenze von 24 Kindern geben. Für Renten unter 2.000 Euro versprach Macron ab dem 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich.