Frankreichs Wirtschaftsminister gegen neuen EU-Schuldenfonds

Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müssenaufpassen, dass man die Inflation nicht weiter anheize.

Frankreichs Wirtschaftsminister Gegen Neuen Eu SchuldenfondsEU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Einen zweiten EU-„Wiederaufbaufonds“ inklusive gemeinsamer europäischer Schuldenaufnahme lehnt Le Maire ab. Im bestehenden Fonds seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden. „Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen.“ Seine Bilanz aus der ersten Erfahrung mit der gemeinsamen Schuldenaufnahme sei aber positiv. Auf die Frage, ob die gemeinsame Verschuldung einmalig bleiben oder dauerhaft möglich sein, antwortete Le Maire: „Als Erstes müssen wir unsere Bedürfnisse definieren, bevor wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken.“ Aus Sicht von Le Maire, der am Donnerstag in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft, sind Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren stärker zusammengerückt. „Frankreich ist auch ein bisschen deutsch geworden“, sagte er mit Verweis auf die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Einführung des Kurzarbeitergeldes während der Coronakrise. Er lobte das deutsch-französische Manifest für eine Neubegründung der europäischen Industriepolitik. „Das ist eine kopernikanische Revolution durch zwei Galileos, Frankreich und Deutschland“, so Le Maire. Auf die Frage, ob er den Deutschen rät, die Laufzeit ihrer Atomkraftwerke zu verlängern, antwortete der Minister: „Das muss die deutsche Regierung entscheiden.“ Die Energiepolitik werde von jedem Staat souverän entschieden.

Le Maire nannte die Kernenergie aber „eine Zukunftsindustrie“, auf die viele Staaten zurückgreifen, um ihre CO2-Emissionen zu senken. Zudem helfe sie dabei, die „totale Energieunabhängigkeit der EU in den nächsten Jahrzehnten aufzubauen“. Le Maires fünfjährige Amtszeit als französischer Finanz- und Wirtschaftsminister endet im April. Eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in fünf Jahren schloss er gegenüber der FAZ nicht aus.

Einstweilen unterstützt er aber eine Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron. „Ich wünsche mir, dass er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird“, sagte er. Kontinuität und Stabilität in Frankreichs politischem Leben zu haben, sei eine Notwendigkeit für den Erfolg des Landes, so wie es sie in Deutschland 16 Jahre lang mit Frau Merkel gegeben habe.