Freie Wähler fordern mehr Versorgungssicherheit und Kostendämpfung durch Biogas

Die sich anbahnende Versorgungskatastrophe in Folge des Ukraine-Krieges war ein zentrales Thema der letzten Vorstandssitzung der Freie Wähler Landtagsfraktion. Vorsitzender Florian Streibl und sein Stellvertreter Johann Häusler befassten sich mit folgenden Aspekten und schlugen konkrete Maßnahmen vor, um der erwarteten existenziellen, massiven Energiekrise und der sich abzeichnenden Lebensmittelverknappung entgegenzuwirken.

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Die Ukraine ist bekanntlich einer der größten Weizenlieferanten der Welt und versorgt wesentlich auch afrikanische Staaten. Kriegsbedingt ist mit massiven Ernteausfällen zu rechnen, möglicherweise gar mit einem Totalausfall der kommenden Ernte – mit unabsehbaren Folgen, auch für Deutschland. Die Ukraine exportierte zuletzt etwa 24 Millionen Tonnen Weizen, also etwa 11,5 Prozent des Weltmarktanteils beim Export. Beim Mais sind es gar 33,5 Millionen Tonnen, also ein Weltmarktanteil von 17,2 Prozent, welchen die Ukraine exportiert!

Bereits seit Jahren zeichnet sich ein zunehmender Zielkonflikt zwischen der Verwendung von Getreide und Mais ab („Tank und Teller“), also zwischen Energiegewinnung und Nahrungsmittelerzeugung. Wir benötigen somit deutlich mehr Biomasse und müssen schnellstens hierfür die Voraussetzungen schaffen – sowohl für Biogas als auch für Nahrungsmittel. Durch eine deutliche Steigerung der Produktion von Getreide, Mais und Biomasse kann einerseits die Ernährungssicherheit durch den Wegfall von Importen aus Osteuropa, andererseits die Versorgungssicherheit durch wegbrechende Energieimporte gewährleistet werden.

Landtagsabgeordneter Johann Häusler: „Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig und zweckmäßig, mit einer unverzüglichen Forcierung der Biogasproduktion der erwarteten enormen Verknappung und den ungebremsten Preissteigerungen beim Strom, der Wärme und dem Erdgas entgegenzuwirken.“ Außerdem sollten alle verfügbaren Flächen bewirtschaftet werden – nicht ohne Grund wurde hierfür eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses in Berlin anberaumt … Zudem müssten die Verschärfungen der aktuellen Düngemittelverordnung für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden, um mehr Erträge auf den Feldern erwirtschaften zu können als derzeit.

Laut BLE/BZL (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung/Bundesinformationszentrum Landwirtschaft) sank der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Getreide und Mais von 2005 bis 2020 um 28 Prozent – nämlich von 129 auf 101 Prozent

Biogas könnte auch zu einer größeren Netzstabilität im Stromnetz beitragen und durch die Kappung der Preisspitzen an der Strom- und Gasbörse einen wichtigen Beitrag leisten. MdL Häusler: „Bevor wieder mehr Augenmerk auf die Atomkraft gelegt wird, wäre es sinnvoll, das große Potenzial der Energieeinspeisung mittels Biogas zu prüfen.“ Laut Fachverband Biogas beträgt die derzeitige Stromeinspeisung der bestehenden 2600 Biogasanlagen in Bayern ca. 9 TWh, also fast so viel, wie das Atomkraftwerk Isar 2 an Energie (11 TWh) produziert. Nach Schätzungen des Fachverbandes Biogas könnten die bestehenden Biogasanlagen kurzfristig ihre Stromproduktion um rund 30 Prozent erhöhen. Mittelfristig wäre durch verstärkte Vergärung von Abfällen und Reststoffen sowie den Aufwuchs von Dauergrünland und Biodiversitätsflächen eine Verdoppelung des Biogaspotenzials möglich.

Dazu bedarf es aber entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen. Insbesondere müssten kurzfristig praxistaugliche Anwendungen der Düngeverordnung, Störfallverordnung, EEG, Nachhaltigkeitsverordnung, Privilegierung im Baugesetzbuch und AwSV angegangen werden – je früher, desto besser. Auch sollte vielen bestehenden Biogasanlagen eine kurzfristige Laufzeitperspektive im bestehenden EEG gegeben werden, um die anstehenden Probleme bei der Versorgungssicherheit zu beheben.

Dr. Leopold Herz, Vorsitzender des Agrarausschusses im bayerischen Landtag: „Technisch sind die bestehenden Biogasanlagen dazu in der Lage! Sie können durch Überbau und Flexibilisierung deutlich mehr Energie erzeugen, als sie heute dürfen. Da dies relativ schnell umgesetzt werden könnte, ist die Biogasbranche im Gegensatz zu anderen regenerativen Energieformen mit ihren langen Bauprozessen am ehesten in der Lage, bis zum nächsten Winter die energetische Versorgung zu gewährleisten.“

MdL Häusler: „Hinzu kommt, dass die Energiegewinnung durch Biogas spitzen- und dauerlastfähig ist, verfügbar und punktgenau nach Bedarf. Es handelt sich um eine sichere Energie, die zudem künftige Generationen nicht belastet. Gleichwohl erfüllt sie den Vorrang für erneuerbare Energie. Wir sollten daher auch über eine Laufzeitverlängerung bestehender Biogasanlagen im EEG nachdenken.“ Um das Potenzial von Biogas voll auszuschöpfen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit die vorhandene und noch ungenutzt Biomasse erschlossen werden kann.

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl: „In Krisenzeiten, in denen unmittelbar vor unserer Haustür Krieg herrscht, hat für die Freie Wähler Landtagsfraktion die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Energie absolute Priorität!“