Die Freien Wähler im bayerischen Landtag haben eine europäische Digitalsteuer als Antwort auf die von den USA verhängten Strafzölle gefordert. Das teilte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Beck, mit.
Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Er schlug vor, US-Tech-Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro mit einer Abgabe von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen zu belegen.
Beck argumentierte, diese Maßnahme würde die US-Wirtschaft an einer empfindlichen Stelle treffen, da sie im Dienstleistungsbereich hohe Exportüberschüsse erziele. Gleichzeitig wären heimische Digital-Startups von der Steuer nicht betroffen.
Langfristiges Ziel müsse aber sein, die Handelskonflikte zu lösen und Zölle sowie Gegenmaßnahmen wieder abzubauen.
Der Politiker reagierte damit auf die jüngsten Zollerhöhungen der US-Regierung unter Donald Trump. Die Freien Wähler sehen darin eine Gefahr für den Exportstandort Bayern, für den die USA ein wichtiger Handelspartner sind.
