Die Fraktion der Freien Wähler hat den Bewilligungsstopp bei der Wohnungsbauförderung scharf kritisiert. Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen der Landtagsfraktion, sagte am Dienstag, die gestiegenen Zinsen und Baukosten sowie verbesserte Förderkonditionen hätten die Nachfrage nach Förderungen stark erhöht, für neue Förderzusagen fehle aber nun das Geld.
Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Das führe zu großer Verunsicherung bei den Bauvorhaben.
Behringer betonte, dass viele Bauprojekte bereits mit Zustimmung der Behörden zum sogenannten ‚Vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘ gestartet wurden, obwohl die formale Förderzusage noch aussteht. Dies habe dazu geführt, dass etliche neue Baumaßnahmen plötzlich fraglich geworden seien.
Er forderte das Bayerische Bauministerium auf, mehr Transparenz zu schaffen und verlässliche Informationen über die Dauer des Bewilligungsstopps bereitzustellen.
„Es ist keine Lösung, wie ein Kaninchen vor der Schlange zu stehen“, so Behringer. Er erwarte, dass das Ministerium klar kommuniziere, wann Projekte mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn eine verbindliche Förderzusage erhalten können und welche Regionen sowie Programme betroffen sind.
Zudem müsse erklärt werden, warum weder Antragsteller noch die Öffentlichkeit über den Bewilligungsstopp informiert wurden.
