Freistaat Bayern verstärkt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass-Kriminalität im Internet

Bayern steht für gemeinsame Grundwerte, für Toleranz, Respekt und kulturelle Vielfalt. Die Bekämpfung jeder Art von Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, hat für die Bayerische Staatsregierung höchste Priorität. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, jegliche Form von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten.  Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird durch ein breites Bündel an Maßnahmen nochmals verstärkt.

Unter anderem nimmt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Identifizierung von gewaltorientierten Einzelpersonen und rechtsextremistischen Netzwerken im Internet noch stärker in den Blick. Dazu werden Onlinerecherchen ausgebaut und Hasskriminalität im Internet, sogenannte „Hass-Postings“, von Verfassungsschutz und Polizei noch intensiver verfolgt. Um das Dunkelfeld in der Szene aufzuhellen, werden bereits begonnene Analyseprojekte intensiviert. Dabei rücken unter anderem Akteure der „Neuen Rechten“, die sogenannten Mischszenen mit Rockern und Hooligans sowie die rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene vermehrt in den Fokus. Die Befugnisse für Online-Durchsuchungen und Telekommunikations­überwachung hat die Staatsregierung bereits angepasst, damit die Sicherheitsbehörden in Bayern trotz neuer digitaler Verschlüsselungstechniken bei der Strafverfolgung handlungsfähig bleiben.

Auf Bundesebene fordert Bayern erweiterte Überprüfungsverfahren durch Waffenbehörden. Die zuständigen Behörden sollen künftig neben der jeweils zuständigen Polizeidienststelle auch den Verfassungsschutz bei der Zuverlässigkeitsprüfung einbeziehen.

Staatsregierung setzt auch auf Prävention

Neben der konsequenten Strafverfolgung setzt die Staatsregierung zudem auf Prävention. Dadurch sollen rechtsextremistische und antisemitische Denkmuster und Handlungen bereits im Ansatz verhindert werden. Wichtige Akteure bei der Rechtsextremismus-Prävention sind die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, die Landeskoordinierungsstelle „Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus“ sowie die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die mit vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten.