Im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, der sicherstellen sollte, dass Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen des Freistaats Löhne in Höhe des üblichen Branchentarifs erhalten. Dies teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs, mit.
Fuchs kritisierte die Entscheidung und betont, dass die Ablehnung des Antrags zeige, dass die Regierungsmehrheit nicht bereit sei, für faire Löhne in Bayern einzustehen.
Barbara Fuchs (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Fast alle anderen Bundesländer sollen bereits entsprechende Regelungen eingeführt haben.
Die Regierungsparteien CSU und FW begründeten ihre Ablehnung mit dem Verweis auf angeblich drohende Bürokratielasten und mögliche Benachteiligungen kleinerer Unternehmen. Fuchs widerspricht dieser Argumentation und erklärt, dass viele kleine und mittelständische Betriebe, die bereits auf Tarifniveau zahlen, mit Unternehmen ohne Tarifbindung konkurrieren müssen.
Aktuelle Zahlen belegen die Dringlichkeit des Themas: Im Jahr 2023 arbeiteten 52 Prozent der Beschäftigten in Bayern in Betrieben ohne Tarifbindung.
Fuchs wies darauf hin, dass Beschäftigte ohne Tarifvertrag oft weniger verdienen und schlechtere Arbeitsbedingungen hätten. Zudem führe die geringe Tarifbindung zu wachsender Einkommensungleichheit.
Einzelne Kommunen in Bayern, wie die Stadt Fürth, hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten. Fuchs fordere, dass der Freistaat diesem Beispiel folgen solle.
