Führende SPD-Politiker lehnen Abwrackprämie ab

Führende SPD-Politiker sprechen sich in der Debatte um ein Konjunkturprogramm in der Coronakrise gegen eine Abwrackprämie und für europäische Anleihen mit echten Investitionszuschüssen aus. „Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen“, schreiben die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Die begonnene Transformation der Wirtschaft dürfe durch ein Abrücken von Klimazielen nicht abgebremst werden.

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Das gelte insbesondere für die Automobilindustrie. Eine Abwrackprämie lehnen die drei Politiker ab. „Viel wichtiger ist, einen Absatzschub für klimafreundliche Fahrzeuge zu setzen, zum Beispiel über ein breites Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks.“ Außerdem brauche es Erleichterungen und Investitionen beim Ausbau der Ladeinfrastrukturen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse deutlich forciert, die Wasserstoffwirtschaft massiv ausgeweitet werden. Bartol, Miersch und Post fordern zudem ein europäisches Wiederaufbauprogramm, „bei dem Deutschland einen starken finanziellen Beitrag leistet.“ Hierzulande könne es keinen echten Wiederaufschwung geben, solange die europäischen Partner nicht auch wieder auf die Beine kämen. „Um eine wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europäische Wiederaufbauprogramm auch auf gemeinsame europäische Anleihen stützen, die nicht nur für Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil auch für echte Investitionszuschüsse genutzt werden sollten“, fordern die SPD-Politiker. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse für ein solches nachhaltiges und solidarisches Wiederaufbauprogramm genutzt werden.