Das Aindlinger Gastronomen-Ehepaar Ramona und Franco Consiglio sehen sich mit einem riesigen Berg voller Bons konfrontiert. Die langen Zettel mit einem großen QR-Code am unteren Ende spuckt die manipulationssichere Kasse aus, die seit Januar dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist.
Gestern war Pizzatag und viele Gäste waren zu Besuch in der Pizzeria Da Franco oder haben sich etwas für Zuhause bestellt und abgeholt. Genau da fange die Bürokratie an, denn die Gäste im Restaurant bezahlen 19 Prozent Mehrwertsteuer, die Abholer den ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent. Wenn die Gäste nach dem gemeinsamen Essen getrennt bezahlen oder eine Bestellung von einer jungen Aushilfsbedienung nicht richtig erfasst wurde, beginnt das Chaos – denn das manipulationssichere Kassensystem mag das nachträgliche Aufsplitten eines Tisches oder Ändern einer erfassten Bestellung überhaupt nicht. „Es macht bald keinen Spaß mehr“, erklärt Franco Consiglio den beiden Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring (beide Freie Wähler). Häusler und Mehring waren auf Initiative der Kreisräte Marc Sturm und Peter Erhard nach Aindling gekommen, um sich die Probleme vor Ort zeigen zu lassen.
„Für die von uns favorisierte Abschaffung der Bonpflicht ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Leider scheiterte unsereGesetzesinitiative hierzu an unseren Koalitionspartner, die Rücksicht auf ihre Berliner Koalition nehmen müssen“, erklärteder Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion Dr. Fabian Mehring. Deshalb seien die FREIEN WÄHLER gezwungen in kleinen Schritten Lockerungen und Befreiungen für regionale Bäcker, Metzger und Wirte durchzusetzen, ergänzte Häusler.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler wolle den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen, beteuerte Fraktions-Vize Häusler. Deshalb seien Gespräche wie dieses sehr wichtig um hieraus Rückenwind und Argumente für die zerfahrene Debatte in München zu generieren. Etwaig vorhandener Ermessenspielraum der Kreisverwaltungsbehörde am Landratsamt müsse immer zugunsten der Bürger ausgeübt werden, forderten Marc Sturm und Peter Erhard ein. Fabian Mehring sicherte zu seinerseits am Ball zu bleiben und lud die drei Gastronomen spontan in den zuständigen Arbeitskreis seiner Regierungsfraktion im Maximilianeum ein um den landespolitischen Entscheidern aus erster Hand über ihre Probleme mit der Bonpflicht zu berichten. „Bei nächstbester Gelegenheit werden wir die Lebenswirklichkeit in euren Gaststätten auch im Parlament erneut vorbringen und uns weiterhin mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen. Die besondere Lebensqualität in Bayern darf nicht am Muff der Berliner Bürokratie ersticken“, sicherte Mehring zu.
