Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. “Das ist derzeit kein Thema”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen treffen.
Bei einem ebenfalls geplanten Gespräch mit Netanjahu soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza “sowie andere internationale Themen” gehen, wie es hieß.
Oft wird bei solchen Gelegenheiten aus Höflichkeit ein Gegenbesuch besprochen, in diesem Fall aber wohl nicht. “Da ist derzeit nichts geplant”, unterstrich der Sprecher.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im letzten Jahr im Zuge des Gaza-Konflikts unter anderem auch einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, dabei werden ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen.
