Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten nach stern-Informationen in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung der Geheimdienste zurück.
An diesem Freitag etwa werden die Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion einen Vortrag zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands erhalten. Die Überschrift: “Fokus Abgeordnete: Welche Gefahren drohen?” Das geht aus einer Tagesordnung hervor, die dem stern vorliegt. Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet.
Auch die Grünen greifen nach stern-Informationen auf die Expertise der Sicherheitsbehörden zurück, um ihre Abgeordneten für hybride Gefahren zu sensibilisieren. So soll am 9. April ein fraktionsinterner Präsenztag mit unterschiedlichen Veranstaltungen stattfinden, unter anderem ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesverfassungsschutz geplant.
“Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert”, sagt Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic dem stern. Es gehe um Sabotage, Cyberangriffe, Annäherungs- und Destabilisierungsversuche, Desinformations- und Einflusskampagnen autoritärer Regime. Mihalic: “Bundestagsabgeordnete sind insbesondere für ausländische Akteure sehr interessante Ziele”, sollten daher “besonders sensibilisiert werden” und mögliche offene Fragen besprechen können.
Aus SPD-Fraktionskreisen wird versichert, dass die Sicherheit aller Abgeordneten der Fraktion sehr wichtig sei. “Deshalb gibt es dauerhaft fraktionsinterne Unterstützung und Schulungen in Bezug auf alle Fragen der Sicherheit, etwa der Cybersicherheit.”
