Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.
Dem “Tagesspiegel” sagte Behrens: “Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist.” Die Ministerin fügte hinzu: “Ich bin gespannt darauf, wann uns in den Ländern das Konzept einmal vorgestellt wird.” Niedersachsen habe gerade einen landesweiten Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro gespannt, um die öffentliche Verwaltung zu schützen.
Behrens bot an: “Natürlich bringe ich mich gerne auch in einen bundesweiten Ansatz ein, wenn er für Niedersachsen sinnvoll ist.” In dem Zusammenhang halte sie eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik “für ausgesprochen sinnvoll”.
Auch in Sachen Verfassungsschutz zeigte sich die Ministerin kritisch. “Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Demokratie konzipiert”, betonte Behrens. “Er soll Nachrichten sammeln, Extremistinnen und Extremisten beobachten und Gefährdungen einschätzen.” In Niedersachsen habe man den Landesverfassungsschutz reformiert und Möglichkeiten für Ermittlungen verbessert. “Ziel ist aber nicht, dass ein Nachrichtendienst selbst aktiv wird, um gegen andere Dienste zu arbeiten.” Behrens sagte: “Ich bin gespannt, was der Bundesinnenminister als Verfassungsschutznovelle vorlegt. Bislang liegt uns auch dazu nichts Konkretes vor.”
