Gericht hebt Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg auf | Stadt appelliert an Bürger

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Untersagung, Feuerwerk der Kategorie F2 auf privaten Flächen abzubrennen, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz voraussichtlich unverhältnismäßig wäre. Das aus Sicht des VGH vorrangig einschlägige Sprengstoffrecht sehe aber keine entsprechende Rechtsgrundlage vor.

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Bild von Till Frers auf Pixabay

Mit Blick auf das Sprengstoffrecht teilt die Stadt Augsburg die rechtliche Einschätzung. Mit Blick auf den Infektionsschutz nimmt die Stadt die VGH-Entscheidung zur Kenntnis und ändert demzufolge die Allgemeinverfügung in diesem Punkt ab. Das Feuerwerk-Verkaufsverbot sowie die Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr sind von der Entscheidung nicht betroffen und gelten weiterhin.

„Feuerwerksverzicht hilft Infektionen zu vermeiden“

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur VGH-Entscheidung sagen Ordnungsreferent Frank Pintsch und Gesundheitsreferent Reiner Erben: „Als zuständige Referenten für Ordnung und Gesundheit der Stadt Augsburg appellieren wir an alle Augsburger Bürgerinnen und Bürger, in diesem Pandemie-Jahr auf das Abbrennen von Raketen und Feuerwerkskörpern zu verzichten. So wird die Gefahr weiterer Infektionen für alle Anwesenden des Feuerwerks und vor allem auch der Rettungs- und Krankenhauspersonals, das sich um Verletzungen infolge des Böllerns kümmern müssten, vermieden.“ Beide Referenten betonen mit Nachdruck: „Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbstverantwortlich am Schutz aller Menschen in Augsburg beteiligen.“