Gesetzentwurf zur Grundsteuer stößt bei CSU auf Widerstand

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand bei der CSU. „Der Vorschlag von Olaf Scholz ist unzureichend und bürokratisch. Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer, deswegen ist eine Öffnungsklausel für die Länder ein logisches Element“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Eine Reform der Grundsteuer müsse „diese Öffnungsklausel für die Länder enthalten“, so der CSU-Politiker weiter. Der am Dienstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Scholz sieht keine Öffnungsklausel für abweichende Regelungen in den Ländern vor.