Gesundheitsminister: Länder steuern Krankenhaus-Kapazitäten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der jüngsten Aufforderung des Marburger Bundes und intensivmedizinischer Fachgesellschaften an Bundesländer mit vielen Corona-Fällen, verschiebbare Eingriffe trotz finanzieller Einbußen zu stoppen, die Zuständigkeit der Länder hervorgehoben. „Es ist zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Bundesländer, die Krankenhaus-Kapazitäten regional steuern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das ist rechtlich so, macht aber auch inhaltlich Sinn.“

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Denn die Landesregierungen wüssten am besten, wie die Lage vor Ort ist und wann es wo zu Engpässe kommen kann. „Der Bund unterstützt dabei, etwa durch die Bereitstellung des digitalen Intensivregisters.“ Diese Aufgabenteilung habe die Ministerpräsidentenkonferenz vor Kurzem noch einmal bekräftigt, so Spahn.

Die Länder würden dem teilweise mit sehr ausgeklügelten Konzepten gerecht. So hätten Hessen, Berlin und Bayern wie viele andere Länder eigene Konzepte entwickelt, um eine Überbelegung der Intensivstationen zu verhindern. Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), stellte unterdessen gezielte finanzielle Hilfen in Aussicht. „Wir sehen die Probleme für die Krankenhäuser“, sagte Rüddel dem RND. „Die Länder werden deshalb entscheiden, welche Krankenhäuser Schwerpunktkrankenhäuser für Covid-19-Patienten werden.“

Dafür werde es Hilfen geben, auch über 2020 hinaus. „Ohne diese Hilfen kommen wir nicht durch. Die Krankenhäuser brauchen das.“ Allerdings werde nicht mit der Gießkanne geholfen, sondern gezielt.

Ziel sei, für akut erkrankte Covid-19- und Nicht-Covid-19-Patienten eine hochwertige Versorgung sicherzustellen. „Im Frühjahr haben wir gesagt, wir räumen die Intensivstationen für Covid-19-Patienten. Dabei sind die normalen Behandlungen hinten runter gefallen“, so der CDU-Politiker. Deshalb solle es jetzt diese Schwerpunktkrankenhäuser geben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, sagte dem RND: „Es wird höchste Zeit, dass die Länder klare Vorgaben machen zur Vermeidung einer Überlastung der Intensivkapazitäten. Dazu braucht es auch eine regionale Planung der Kapazitäten, um die ebenfalls dringliche nicht Corona-bedingte Akutversorgung sicherzustellen.“ Es könne nicht sein, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen bis über das Belastungslimit ihres klinischen Personals gingen. Die Grünen hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass es dafür klare bundesgesetzliche Ausgleichsregelungen geben müsse, sagte Klein-Schmeink.

Sie seien jetzt quasi über Nacht und verspätet als Ergänzungen für das dritte Infektionsschutzgesetz vorgelegt worden.