Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“
Gleichzeitig sagte sie, die vielen Vorschläge aus der eigenen Partei seien ein Problem in der Diskussion. „Das macht es nicht wirklich einfacher“, sagte Warken. „Es ist in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen.“ Die Debatte finde sie gut, so die CDU-Politikerin weiter: „Aber Einzelvorschläge sind immer wieder schwierig. Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz, und ich halte dies für einen schwierigen Vorschlag.“
Auch die Debatte über Karenztage oder die telefonische Krankschreibung hält sie nicht für ausreichend. „Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern“, so Warken. Die größten Kosten entstünden, wenn Menschen lange Zeit krank seien und das System beanspruchten.
