Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück. Es sei „ein Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und von Putins Launen abhängig ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt am Sonntag“. Die westlichen Staaten – insbesondere Deutschland – sollten sich dafür einsetzen, mit den USA endlich eine sinnvolle Lösung zu finden, so der Grünen-Politiker weiter. geteiltes-echo-auf-snowdens-wunsch-nach-politischem-asyl-in-eu Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - Anton Hofreiter Asyl Asylrecht Bundesregierung Bundestag CDU Deutschland Echo Ergebnis Es EU Europa Gründe Hofreiter Information Katja Kipping Leben Politiker Ralf Stegner Recht Russland Schützen Sicherheit Snowden SPD Stellen Strafbar Union USA Verfahren Weil | Presse AugsburgMediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden, über dts Nachrichtenagentur

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hob hervor, dass Snowden als US-Staatsbürger die Möglichkeit habe, nach Deutschland einzureisen. „Die Bundesregierung hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland ohne Rücksicht auf das Ansehen seiner Person und jenseits etwaiger außenpolitischer Erwägungen das Recht hat, ein ihm möglicherweise zustehendes Asylrecht in einem rechtsstaatlichen Verfahren prüfen lassen zu können“, sagte Pistorius. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte, er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, „als diese Frage zum ersten Mal anstand“.