GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. „Mein Eindruck ist, dass die Kultusministerinnen und -minister stark unter parteipolitischem Druck stehen. Landesregierungen werden über Bildungspolitik gewählt oder abgewählt“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Beschlüsse der Kultusministerkonferenz seien nicht sonderlich verbindlich. „Mit einem übergreifenden Rat hätte man sachorientierte Lösungen erarbeiten und bessere Angebote entwickeln können.“ Nachdem die Gründung eines Nationalen Bildungsrates gescheitert war, hatte es auf Länderebene Überlegungen gegeben, ein ähnliches Gremium ohne Beteiligung des Bundes zu gründen.

Schon jetzt treffen sich die Kultusminister der Länder regelmäßig im Rahmen der Kultusministerkonferenz. Die Gewerkschaftsvorsitzende argumentiert, dass gewisse Fragestellungen in einem Expertengremium wie dem Bildungsrat geklärt werden sollten. „Das größte Problem ist nach wie vor die Bildungsungerechtigkeit. Durch die Schuldenbremse werden aber auch die Ministerien kaputtgespart.“

Bildungsausgaben variierten von Bundesland zu Bundesland – um bis zu 3.300 Euro pro Schüler. „Aber was kann ein Kind dafür, wo es geboren wird? Da müssen wir Perspektiven entwickeln“, so Tepe.