Gewalttat in Hanau: Seehofer kündigt Schutzmaßnahmen an

Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin.

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Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen, „etwa mit Personal und Sacherstattung“. „Wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden alle Möglichkeiten verstärkt nutzen, um Erkenntnisse rechtzeitig zu gewinnen“, so der Innenminister weiter.

Die Tat in Hanau sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist dies der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten. Seit NSU und dem Amoklauf in München zieht sich bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“, so der CSU-Politiker.

Zudem seien in der vergangenen Woche „zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen wegen konkreter Anschlagsplanungen“ festgenommen worden. Man habe in den letzten Tagen „an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt“, sagte Seehofer.