GKV-Spitzenverband rechnet mit Sparpaket nach Bundestagswahl

Deutschlands oberste Krankenkassen-Chefin hat vor einem Sparpaket für das Gesundheitssystem nach der Bundestagswahl gewarnt. „Man kann sicher sein, dass die Finanzlage der Kassen spätestens nach der Wahl auf den Tisch kommen wird“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). „Auch früher gab es nach der Bundestagswahl Vorschaltgesetze, wo dann in einer Hauruck-Aktion das Geld eingesammelt werden sollte.“

Gkv Spitzenverband Rechnet Mit Sparpaket Nach BundestagswahlKrankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Die hohen Ausgaben, die die Kassen belasteten, seien vom Gesetzgeber gewollt, „und sie bleiben und zwar nicht nur wegen Corona“. Nach Berechnungen des AOK-Bundesverbandes kommen 2021 und 2022 etwa 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben auf die Kassen zu. Kurz vor Weihnachten beschlossen Bundestag und Bundesrat ein Notfallpaket, um das etwa 18 Milliarden Euro große Finanzloch für das kommende Jahr zu stopfen.

Wie es danach weiter gehen wird, ist offen. Pfeiffer warnte die Politik davor, die Löcher zu stopfen, indem sie Leistungen für Patienten und Versicherte kürzt oder zusätzliche Gebühren verlangt. „Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen sind für uns nicht das Mittel der Wahl“, sagte sie. „Wir müssen uns anschauen, wie man die Versorgung effizienter und effektiver gestalten kann und zwar im Sinne der Versicherten.“

Von den zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe, die die Große Koalition beschlossen habe, profitierten die Patienten nicht. „Schön wäre es“, sagte Pfeiffer. Jedoch käme das Geld nicht bei den Versicherten an, sondern gehe auf das Konto der Leistungserbringer, also auf das der Ärzte, Apotheker oder Kliniken. Was die Entwicklung der Corona-Pandemie angeht, zeigte sich die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen auf kurze Sicht nur wenig zuversichtlich.

Der gemeinsame Impfstart in Europa sei ein Signal der Hoffnung. „Aber wirklich beruhigt kann ich angesichts der vollen Intensivstationen, der vielen Toten und Schwerkranken nicht sein.“