GlüNeuRStV 2021: Übergangsphase für Online Casinos in Deutschland offiziell gestartet

Im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am 3. November 2020 wurde die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Die neue Verordnung zum Glücksspiel tritt damit zum 1 Juli 2021 in Kraft.

afa2020-21.jpg GlüNeuRStV 2021: Übergangsphase für Online Casinos in Deutschland offiziell gestartet Thema | Presse Augsburg

Bis dahin gilt eine Übergangslösung, die sich jedoch bereits an der neuen Verordnung orientiert. Damit endet ein jahrelanges Ringen in einer teils sehr emotional aufgeladenen und auch ideologisch geführten Debatte. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist die, dass Online Glücksspiele in Casinos wie denen auf CrushingCasinos.com zukünftig erlaubt sind. Die Betreiber von Online Casinos können also ab Mitte nächsten Jahres auch eine deutsche Lizenz beantragen. Bislang gab es nur einige Lizenzen, die das Land Schleswig-Holstein ausgestellt hatte und auch nur dort gültig waren. Viele Spieler, die jetzt schon mehr oder weniger regelmäßig online an den Spielautomaten, Roulette- oder Pokertischen sitzen bekommen nun endlich Rechtssicherheit und müssen nicht mehr auf ausländische Anbieter zurückgreifen. 

Was wurde konkret zum Online Glücksspiel beschlossen?

Eine Übergangsregelung, die bereits am 15. Oktober 2021 in Kraft gesetzt wurde, nimmt bereits viele der neuen Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag vorweg. So müssen die Online Casinos, sofern sie ihr Angebot an deutsche Spieler richten, ein Limit für Einzahlungen einrichten. Dieses liegt bei 1.000 Euro monatlich. Außerdem soll es eine Art Panikknopf geben, mit dem sich Spieler selbst sperren können, wenn ihnen ihr Spielverhalten unheimlich vorkommt. 

Darüber hinaus müssen Spieler, die durch pathologisches Spielen auffallen auch seitens der Anbieter gesperrt und an eine zentrale Kartei gemeldet werden. Hierzu müssen die Online Casinos eine Art Früherkennungssystem einrichten und auch auf Beratungsangebote gegen Spielsucht hinweisen. Weiterhin wird das Angebot an sogenannten Livewetten bei Online Buchmachern, also Wetten, die noch nach dem Beginn eines Spiels abgegeben werden können, beschränkt. 

So soll es zum Beispiel keine Wetten mehr auf die Anzahl der Ecken in einem Fußballspiel mehr geben dürfen. Die Werbung für Online-Glücksspiel wird ebenfalls beschränkt. Online Casinobetreiber, die sich nicht an die jetzt schon geltende Übergangsregelung halten, sollen verboten werden können. Die Länder können selbst darüber entscheiden.

Warum gibt es erst jetzt Rechtssicherheit?

Es hat beinahe acht Jahre gedauert, bis man sich auf einen Kompromiss zum Thema Online Glücksspiel in Deutschland geeinigt hat. Die letzte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages gab es 2012. In dieser wurde festgelegt, das Online-Glückspiele in Deutschland verboten werden sollen. Für das Angebot von Online-Sportwetten sollten dagegen nur einige wenige Lizenzen vergeben werden. Einige Casino- und Sportwetten-Anbieter hatten gegen die damaligen Regelungen geklagt, weil sie Dienstleistungsfreiheit beschränkt sahen. Viele der Anbieter besitzen eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, etwa aus Malta. Der Streit vor Gericht ging letztlich zugunsten der Betreiber der Online Casinos aus. Der Europäische Gerichtshof hatte damit die deutschen Regelungen zum Online-Glücksspiel gekippt und Deutschland wurde aufgefordert, eine neue Regelung zu schaffen, die mit EU-Recht konform ist.

Da es so lange gedauert hat bis der Glücksspielstaatsvertrag nun neu gefasst wurde, hingen Betreiber von Online Casinos und auch die Spieler bislang in der Luft. Immer wieder wurde von Politikern und in einigen Medien behauptet, dass Online Glücksspiele illegal seien, obwohl die deutschen Regelungen gar keinen Bestand hatten. Das Glücksspiel in ausländischen Online Casinos wurde letztlich geduldet, da es keine Handhabe gab, dagegen vorzugehen. Andererseits wuchs auch die Einsicht bei den verantwortlichen, dass man die Angebote im Internet auch nicht so einfach verbieten kann. Die Erfahrungen in anderen Ländern wie zum Beispiel in Dänemark zeigten außerdem, dass es besser ist das Glücksspiel zu lenken, anstatt zu verbieten. Darüber hinaus kann sich der Staat auch dringend benötigte Steuereinnahmen erschließen. Die Einsätze flossen bislang ins Ausland, ohne dass der Staat die Kontrolle darüber hatte. Damit ist nun Schluss. Die Online Casinos müssen nun eine deutsche Lizenz beantragen und auch hierzulande Steuern auf die Einnahmen entrichten.

Die Neuregelung wird nicht nur positiv aufgenommen

Viele Betreiber von Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter haben die neue Glücksspielverordnung ausdrücklich begrüßt, da nun Rechtssicherheit einkehrt. Dennoch regt sich auch Protest. Es gibt Anbieter, die sich weiterhin auf den Standpunkt stellen, dass die Spiele und Wetten mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Land auch in Deutschland angeboten werden können. Besonders deutlich wird das Problem bei den Verboten bestimmter Livewetten. Diese sollen nun in anderen EU-Staaten legal sein und in Deutschland nicht. Es steht daher zu befürchten, dass wiederum der Europäische Gerichtshof angerufen wird, um die neuen Regelungen zu prüfen.