Göring-Eckardt: CDU-Spitze „chaotisiert“ Lage in Thüringen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat das Nein der CDU-Führung zu der Vereinbarung in Thüringen kritisiert. „Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Für einen Ausweg aus der Regierungskrise müssten „alle Beteiligte einen Schritt aufeinander zu machen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor seine Parteifreunde in Thüringen vor einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Regierungschef gewarnt. Wer für Ramelow stimme, verstoße gegen christdemokratische Beschlüsse, sagte Ziemiak am Samstag. Linkspartei, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise verständigt.

Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Die CDU sicherte SPD, Linkspartei und Grünen zu, dass Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Dies ist nur möglich, wenn 46 Abgeordnete für ihn stimmen, also vier mehr als Rot-Rot-Grün Sitze im Parlament hat. Eine Enthaltung mehrerer CDU-Abgeordneter würde nicht ausreichen.