Göring-Eckardt: Machtkampf der Union belastet Corona-Politik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur als schwere Belastung für die Corona-Politik. Die Bundesregierung sei „kaum noch handlungsunfähig“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Ein entscheidender Grund dafür ist die innere Zerrissenheit der Union und der Kampf um die Kandidatenkür.“

Dts Image 7043 Dfohhqcnjf 3121 800 600Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Die Union konzentrier sich momentan mehr auf sich selbst als die Pandemie-Bekämpfung. Dies sei ein großes Problem. Beim Corona-Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Grünen-Politikerin „dringenden Nachbesserungsbedarf“.

Sie fordert eine bundeseinheitliche Strategie mit einem umfassenden Stufenplan, der von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollte. Der Bund sollte auch bereits unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zusätzliche Zuständigkeiten haben. Dieses sollten „im Rahmen eines Stufenplans schon bei einer Inzidenz von 35 beginnen“, sagte sie. Als „nicht ausreichend“ kritisierte Göring-Eckardt die Verordnung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz.

„Es muss vielmehr eine konsequente Homeoffice-Pflicht geben“, forderte sie. „Wo Präsenzarbeit dennoch unabdingbar ist, muss sie daran gekoppelt sein, dass Tests nicht nur bereitgestellt werden, sondern, dass auch getestet wird, und zwar zweimal in der Woche.“ Es reiche nicht, wenn Arbeitgeber nur den Kauf von Tests belegen. Mit Blick auf die Schulen hält sie es für gefährlich, erst bei einer Inzidenz von 200 zu handeln.

„Das ist zu spät. Man muss spätestens ab 100 verbindlich Wechselunterricht anordnen und darf Präsenzunterricht ab dieser Marke nur bei Testung erlauben.“ Ab 200 müsse dann im digitalen Fernunterricht unterrichtet und gelernt werden.