Gribl: Die Kontinuität der Förderung für neue Kitaplätze ist gewahrt

„Die Bitten des Bayerischen Städtetags zur Sicherstellung der Förderung der Kindertagesbetreuung haben sich gelohnt. Der Freistaat setzt das Sonderinvestitionsprogramm für den Kita-Ausbau fort. Damit erhalten die Kommunen wieder mehr Planungssicherheit, um den wachsenden Ausbaubedarf bei Betreuungsplätzen zu decken“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

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„Das ist ein gutes Signal und eine hervorragende Unterstützung unserer Arbeit durch den Freistaat Bayern im Nachgang zu den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich in der vorigen Woche. Damit sorgt der Freistaat für Planungssicherheit. Die Kontinuität der Förderung für neue Kitaplätze ist gewahrt.“

Betreuungsbedarf steigt weiter

Das ist eine gute Nachricht – allerdings wird der Bedarf an Kitaplätzen kontinuierlich weitergehen und der Finanzierungsanteil der Gemeinden durch den Wegfall des Förderzuschlags für neue Anträge ab dem 1. September steigen. Der Bayerische Städtetag hatte sich auf Bitten vieler seiner Mitgliedstädte und Mitgliedsgemeinden regelmäßig mit Schreiben an Finanzminister Albert Füracker und Sozialministerin Kerstin Schreyer gewandt, um auf die ungenügende Fördersituation wegen des überzeichneten Förderprogramms hinzuweisen.

Sonderinvestitionsprogramm wird aufgestockt

Nun hat Sozialministerin Schreyer mitgeteilt, dass die Staatsregierung im Nachtragshaushalt das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes mit 135 Millionen Euro Landesmitteln von 50.000 Betreuungsplätzen auf 63.500 Betreuungsplätze aufzustocken wird. Mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm erhalten Gemeinden laut Sozialministerium einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz. Somit können Städte und Gemeinden bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten erstattet bekommen. Alle bis 31. August 2019 eingegangenen Anträge werden laut Sozialministerium gefördert.