Griechenland verteidigt Einsatz an Grenze

Im Angesicht des Andrangs von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze hat der griechische Vize-Migrationsminister seine Regierung gegen die internationale Kritik verteidigt und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. Man breche keine Gesetze, sagte Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen. Wir mussten eine Balance finden zwischen internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen.“

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Das sei ein schmaler Grat. „Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden“, so Koumoutsakos. Berichte, wonach Sicherheitskräfte an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen hätten, wies der griechische Regierungsvertreter zurück. „Ich habe mit dem zuständigen Minister gesprochen und kann klar sagen: Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall. Wir benutzen an der Grenze auch keine scharfe Munition.“ Aussagen türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist wären, bezeichnete er als „Fake News“ und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei „kein demokratischer Staat wie Griechenland“, sagte der Politiker. „Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen. Die Regierung kann also einfach behaupten, was sie will.“ Die Türkei führe einen „hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit“. Koumoutsakos forderte Ankara auf, damit aufzuhören, „uns und die EU zu erpressen“. Man müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren und „den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt“. Koumoutsakos äußerte sich dankbar ob der Unterstützung der EU-Kommission für das rigide Vorgehen an der Grenze. Damit sei klar geworden, dass Europa „im Krisenfall“ zusammenhalte. Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einsetzen zu wollen. „Natürlich wollen wir eine Reform. Es kann so jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU“, sagte der griechische Vize-Migrationsminister.