Groko erwägt mehr Befugnisse für Bundeskartellamt im Online-Bereich

In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Befugnisse des Bundeskartellamts im Online-Bereich weiter auszubauen. „Bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz gegen schwarze Schafe in der Digitalwirtschaft sollte das Bundeskartellamt eine wichtigere Rolle spielen als bisher“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Man werden deshalb in der nächsten Wahlperiode beraten, wie genau die Befugnisse des Bundeskartellamtes zur Durchsetzung von digitalem Verbraucherschutz ausgebaut werden müssten.

Groko Erwaegt Mehr Befugnisse Fuer Bundeskartellamt Im Online BereichPärchen am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Klar sei, dass dann auch die personelle und die technische Ausstattung des Kartellamtes verbessert werden müsse. Auch die Union zeigt sich offen für eine Stärkung der Behörde. „Überall dort, wo strukturelle Ungleichgewichte entstehen, die Verbraucher benachteiligen, sind wir offen, über Verbesserungen zu sprechen“, sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Sebastian Steineke (CDU) mit Blick auf jüngste Äußerungen von Kartellamtschef Andreas Mundt.

Der hatte auf Lücken in der Rechtsdurchsetzung hingewiesen. Steineke sagte dazu: „Die Hinweise von Herrn Mundt sollte die nächste Bundesregierung zum Anlass nehmen, die Möglichkeit einer effektiven Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Online-Bereich weiter auf den Prüfstand zu stellen.“ Mit dem Thema Internetvergleichsportale habe man sich in dieser Legislaturperiode bereits beschäftigt. „Bei den Beratungen hatte sich schon herauskristallisiert, dass es an weiteren Stellen noch Nachholbedarf gibt“, sagte der CDU-Politiker.