GroKo plant Sonder-Koalitionsausschuss zu Europa

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das Thema solle in einem Koalitionsausschuss am kommenden Montag besprochen werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli.

Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Neben dem ursprünglichen Hauptthema, der mittelfristigen EU-Finanzplanung, ist nun auch die Bewältigung der Coronakrise zum Schwerpunkt geworden. Die Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Derzeit liegt sie bei Kroatien. Zu den weiteren offenen Themen der Regierungskoalition gehört unter anderem die Grundrente.