GroKo-Politiker gegen Verlängerung von Bundesnotbremse

Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. „Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet ist.“

Dts Image 15046 Hqrtsrngbt 3121 800 600Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften, über dts Nachrichtenagentur

Von daher werde sie „richtigerweise“ am 30. Juni enden. Auch er sehe aktuell „keine Notwendigkeit“, für eine Verlängerung dieser Regelung, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Sollte sich im Sommer oder Herbst „wider Erwarten und trotz der immer weiter steigenden Impfquote eine entsprechend schwierige Situation ergeben“, könne der Bundestag „jederzeit zu einer Sitzung zusammenkommen und die notwendigen Entscheidungen treffen“.