Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart“, sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Schon in den vergangenen Wochen hatten die russischen Behörden viele Oppositionelle von im September anstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen, Hausdurchsuchungen bei prominenten Politikern durchgeführt und einige verhaftet.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul.

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„Das Vorgehen der Behörden ist völlig unverhältnismäßig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dem RND. „Russland muss endlich lernen, europäische Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuhalten.“ Die Proteste zeigten aber auch, „dass es nicht nur das Putin-Russland gibt“, so Wadephul weiter. „Das sind hoffnungsvolle Zeichen.“

Am Samstag waren bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau mehr als 1.000 Oppositionelle festgenommen worden. „Russlands Verfassung garantiert die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Der russische Staat muss diese Rechte schützen“, sagte Wiese. Russlands Bürger forderten zu Recht freie und demokratische Wahlen zu ihren regionalen Parlamenten im September: „Ich erwarte, dass Russland seine entsprechenden Verpflichtungen als OSZE-Mitglied erfüllt. Demokratie heißt gleiche Regeln und Chancen für alle.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die brutale Reaktion der Regierung auf friedliche demokratische Demonstranten zeige, dass „das System Putin“ an seine Grenzen gerate. „Putin löst weder das Freiheits- noch das Wohlstandsversprechen ein, das ihn einst an die Macht brachte“, so der CDU-Politiker weiter. „Die junge Generation, die nicht mehr auf die Botschaften der manipulierten Medien vertraut, sieht, dass Putin die Zukunft Russlands als respektierter und wichtiger Partner in der Welt verspielt.“

Mehr und mehr Menschen begehrten dagegen auf: „Deshalb hat Putin in den letzten Jahren die Repression verstärkt und die von ihm und nicht mehr vom Innenminister kontrollierten Sicherheitskräfte ausgebaut sowie die Aggression nach Außen geschürt, bis hin zum offenen Bruch von Völkerrecht.“