GroKo streitet über Entschuldung der Kommunen

Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die SPD will demnach einen „Schutzschild für Kommunen“ durchsetzen, der vor allem eine Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder vorsieht.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung: „Jetzt ist die Stunde für einen solchen Akt der Solidarität, bei dem der Bund und die jeweiligen Länder gemeinsam vorgehen. Der Kommunale Solidarpakt hat das Ziel, Städte und Gemeinde in die Lage zu versetzen, gut durch die Krise kommen und weiter die nötigen Investitionen zu tätigen.“ Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will das Projekt am Dienstag unbedingt durchsetzen: „Die Politik könnte niemandem erklären, dass private Konzerne mit Milliarden gestützt werden, die Hilfe für 2.500 Kommunen mit zehn Millionen Einwohnern aber abgelehnt wird, weil die Städte nicht im eigenen Bundesland liegen. Wir brauchen jetzt ganz dringend beides“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Union will im Koalitionsausschuss einen Gegenvorschlag präsentierten. Dafür haben der für Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionschef der Union, Andreas Jung, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, ein Konzept ausgearbeitet, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin heißt es: „Ganz bestimmt und offensichtlich sind `alte` Schulden keine `neue` Herausforderung aufgrund der Corona-Pandemie – und dazu sollte das auch nicht umlackiert werden“.

Der Scholz-Plans wird verworfen: „Gemeinsam und erfolgreich verhindert die Bundesregierung die Verteilung von Altschulden im europäischen Kontext. Wie aber sollte man erklären, dass wir in Deutschland als Antwort auf Corona genau das machen, was wir in Europa aus gutem Grund ablehnen?“ Anstelle der Übernahme von Altschulden schlägt die Union zahlreiche neue Hilfen für die Kommunen vor. So soll der Bund künftig drei Viertel der „Kosten der Unterkunft“ für Arbeitslose übernehmen, bisher schießt Berlin nur die Hälfte zu. Entlastung für die Kommunen: Vier Milliarden Euro jährlich.

Außerdem soll der Bund in diesem und im kommenden Jahr komplett auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten. Das wären weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Autoren regen zudem an, dass auch die Länder auf ihren Anteil an der Umlage verzichten. Weiter soll der Bund beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen und die Länder die übrigen zehn Prozent.

Die Kommunen, die bisher 50 Prozent stemmen, würden komplett entlastet. Bei der Städtebauförderung soll die kommunale Co-Finanzierung ebenfalls auf Kosten von Bund und Ländern abgesenkt werden. 300 Millionen Euro will die Union den Ländern durch eine Aufstockung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zukommen lassen und außerdem Mittel in noch nicht quantifizierter Höhe für „kommunalen Klimaschutz“ zur Verfügung stellen. Auch „dauerhafte Rechtsänderungen“ zur Vergabe von Aufträgen und bei der Planung von Vorhaben werden vorgeschlagen.