Großangelegte Aktion der Polizei gegen Antisemitismus in Bayern – Auch Objekte in Kaufbeuren und Füssen durchsucht

Am 21.11.2023, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern im Rahmen eines „Aktionstags PLUS gegen Antisemitismus“ gegen Täter mit antisemitischer Tatmotivation vor. Die Polizei durchsuchte bei 17 Beschuldigten in Bayern.Newsticker Polizeipräsidium Schwaben-Nord: Körperverletzung Zum Nachteil Eines Afd-Politikers

Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, insbesondere wurden auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel einbezogen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben.

Ermittler gehen bayernweit gegen judenfeindliche Straftaten vor 

Drei Beispiele:

Ein Beschuldigter verschickte in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker eines Clowns mit der Aufschrift „Gas the Jews“
Ein deutsch-türkischer Beschuldigter postete über seinen Account, dass „die jüdischen Söhne“ nichts anderes als „angeschlachtet und ausgelöscht zu werden“ verdient haben. „FREE PLÄSTINE“
Ein türkischer Staatsangehöriger postet kurz nach dem 07.10.2023 eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: „Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe. Daneben zeigte er eine Palästinenser-Flagge, die Bildunterschrift „FREE PALESTINE“ sowie ein Emoji mit Victory-Zeichen.
Der Aktionstag PLUS ist Teil eines Kampagnenpakets der bayerischen Justiz und Polizei. Das Bayerische Landeskriminalamt hat bereits am 07.11.2023 in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) einen Projekttag mit dem Staatlichen Gymnasium Trudering durchgeführt um Schülerinnen und Schüler gegen Extremismus, Online-Hetze und Antisemitismus, fit zu machen.

Im Rahmen der Kampagne sind weitere Projekte geplant. So werden gerade eine Öffentlichkeitsaktion mittels Plakaten, Spots und InfoScreen sowie eine Austausch- und Dialogveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern der jüdischen Institution YouthBridge vorbereitet.

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus: „Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland. Obwohl es seitdem eine neue Welle des Antisemitismus auch auf Bayerns Straßen gibt, dürfen die bereits begangenen Straftaten nicht in den Hintergrund treten. Unsere Aufgabe ist es, konsequent und unnachgiebig antisemitische Straftaten zu verfolgen und für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Bayern einzutreten. Hier müssen wir uns alle klar positionieren.“

Andreas Franck, Generalstaatsanwaltschaft München und Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz: „Mit diesem Aktionstag schaffen wir Bewusstsein – bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Und bei antisemitischen Straftätern dafür, dass auf diesem Kampf ein Fokus der Bayerischen Justiz liegt“

Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.

Die Maßnahmen teilen sich wie folgt auf:

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Rückfragen zu den Ermittlungsverfahren bitten wir an die örtlich zuständigen Polizeipräsidien oder Staatsanwaltschaften zu richten.

Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Polizei und Justiz führen den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere Ermittler verstärken den Kampf gegen Antisemitismus und gehen hochengagiert jedem Hinweis auf strafbare Hetze nach.“ Eisenreich und Herrmann betonen: „Beim heutigen Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt.“

Eisenreich weiter: „Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an. Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben.“

Herrmann: „Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern. Antisemitische Hetze ist kein Kavaliersdelikt und kann die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken.“ Herrmanns Appell an alle von Hass und Hetze Betroffenen: „Wenden Sie sich bitte umgehend an die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Nur dann können die Urheber und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bayern setzt sich zudem mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie den Jubel von Hamas-Unterstützern erneut unter Strafe zu stellen. Minister Eisenreich: „Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen, die nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen unsere Demokratie insgesamt gerichtet sind. Deshalb fordert Bayern klar im Gesetz zu verankern: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet. Wenn der Rechtsstaat jetzt nicht klare Grenzen setzt, wird das der Anfang von noch viel größeren Problemen in unserem Land sein. Bayern steht unverbrüchlich an der Seite Israels und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“