Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen ein. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Personen sollen geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu stürzen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Führende Mitglieder dieser Gruppe wurden am 7. Dezember 2022 in ganz Deutschland verhaftet.
Ermittlungen gegen Unterstützer der Gruppe
Im Zuge der intensiven Ermittlungen wurden weitere Unterstützer identifiziert. Die Staatsschutzabteilung des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) übernahm unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen gegen sechs Verdächtige. Sie sollen im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining teilgenommen haben. Diese Übungen dienten mutmaßlich der Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Deutschen Bundestag.
Durchsuchungen in Bayern, Sachsen und Thüringen
Am heutigen Tag ab 06:00 Uhr fanden acht Durchsuchungen statt, davon vier in Bayern, drei in Sachsen und eine in Thüringen. In Bayern wurden Objekte in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld durchsucht. Fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren stehen im Fokus der Ermittlungen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München erwirkte bereits Haftbefehle gegen drei männliche Beschuldigte wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Diese Haftbefehle sowie gerichtlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse wurden heute vollzogen. Spezialeinsatzkräfte kamen bei vielen Durchsuchungen zum Einsatz.
Sichergestellte Beweise und laufende Ermittlungen
Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei neben waffenrechtlich relevanten Gegenständen vor allem Datenträger. Diese werden nun auf entlastende oder belastende Beweise untersucht. Etwa 300 Polizeibeamte, unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie Polizisten aus Thüringen und Sachsen, waren im Einsatz. Über den Stand der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Informationen gegeben werden. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.
