Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als „deutliches Warnsignal“ begrüßt. Das Urteil sei ein „Stoppschild für Demokratiezerstörer“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen.

Gruene Begruessen Zwangsgeld Fuer PolenPolnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: „Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen.“