Grüne dringen auf Studie zu Verfassungsfeindlichkeit bei Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Ich erwarte hier ein klares Signal auf der Innenministerkonferenz.“

Dts Image 6279 Pdcfqhbmpm 3121 800 600Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Mihalic übte außerdem deutliche Kritik an der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden. „Seit zwei Jahren benennt auch der Bundesinnenminister die massive Gefahr, die von Rechtsextremen in Deutschland ausgeht“, sagte Mihalic.

„Sehr spät, aber immerhin. Er und die Bundesregierung handeln jedoch nicht entsprechend und das ist nicht entschuldbar.“ Die Grünen problematisierten seit Beginn der Corona-Pandemie, „dass rechtsextreme Akteure massiv von der Pandemie und der Offenheit für Verschwörungsideologien profitieren und die gezielte Vernetzung rasant voranschreitet“, sagte die Grünen-Politikerin. Warnungen, gerade von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, seien vom Bundesinnenminister und von den Sicherheitsbehörden „zu lange überhört und entsprechende Maßnahmen verschlafen“ worden.