Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze für Deutsche Bahn

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern geltenden Verschuldungsobergrenze. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und Sven-Christian Kindler hervor, über das die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sollte die Verschuldungsobergrenze der Deutschen Bahn unter Vorgabe klarer Bedingungen und strenger Kontrollmechanismen aufheben“, heißt es in dem Papier.

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Lange vor der Corona-Pandemie hatte der Haushaltsausschuss das Defizit-Limit der Deutschen Bahn auf 20,4 Milliarden Euro festgelegt, wobei dieser Betrag aber von dem hochdefizitären Staatskonzern schon 2019 je nach Bilanzierungsverfahren um 0,7 bis vier Milliarden Euro überschritten worden war. Dass die DB jetzt einen noch größeren Verschuldungsspielraum erhalten soll, begründen Kindler und Gastel damit, dass nur dann die Bahn „überhaupt eine Chance“ habe, „als Bundesunternehmen die Krise finanziell zu überstehen“. Um die Bahn weiter zu entlasten, soll sie nach dem Willen der beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten 2020 und 2021 „vom Eigentümer Bund von der Vorgabe zur Gewinnerzielung und der Abführung einer Dividende befreit werden“.

2019 zahlte die Bahn 650 Millionen Euro Dividende an den Bund. Würde dieser „Zwang zur Gewinnerzielung“ jetzt aufrechterhalten, drohe das „zu weiteren Angebotseinschränkungen für die Kundinnen und Kunden zu führen“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Um auch private Güterverkehrsunternehmen sowie den von den Bundesländern mitfinanzierten Schienenpersonennahverkehr zu entlasten, sollen die Trassengebühren entfallen, die bei jeder Zugfahrt an den Infrastrukturbetreiber DB Netz zu entrichten sind. Gastel und Kindler schlagen „ein Aussetzen der Trassenpreise“ für die Zeit der Pandemie vor.

Außerdem verlangen die beiden Grünen-Politiker, nach dem Ende der akuten Gefahr durch das Coronavirus die derzeitigen Steuervorteile bei Dieselkraftstoffen abzuschaffen, um die nach ihrer Ansicht bestehende Benachteiligung des meist elektrisch betriebenen Schienengüterverkehrs zu beenden. „Die milliardenschweren Dieselsubventionen für Lkw“, seien eine „Wettbewerbsverzerrung, die nach der Krise korrigiert gehört“, heißt es in dem Positionspapier der beiden Grünen-Politiker, über das die „Welt“ berichtet.