Grüne fordern Auskunft zu Vergabekriterien für Zentrum „Mobilität der Zukunft“

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ging Anfang März an die bayerische Landeshauptstadt München. „Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete Andreas Scheuer in Gutsherrenart, dass er entschieden habe, dass der Bund für 500 Millionen Euro ein Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft in München errichten werde“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Im Bundeshaushalt 2020 gebe es dafür „gar keinen Haushaltstitel“.

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Noch immer liege „kein Konzept“ für das Forschungszentrum vor. „Ein transparentes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren gab es offensichtlich nicht“, so der Grünen-Politiker weiter. Er erinnerte an die umstrittene Vergabe des Zentrums für Batteriezellenforschung in ihre Heimat Münster durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im vergangenen Jahr. Die Ministerin habe immerhin ein Verfahren zur Standortauswahl „simuliert“, sagte Kindler. Scheuer gebe sich „nicht einmal die Mühe, einen transparenten Prozess vorzutäuschen“. Die Coronakrise habe dem Verkehrsminister in der Sache „etwas Zeit verschafft, sodass seine Leute einige Wochen mehr haben, um nachträglich ein Konzept aufzuschreiben und die Finanzierung zu klären“. Nach Ende der akuten Krise werde Scheuer „jedoch erklären müssen, warum er ohne Standort- oder Konzeptwettbewerb hunderte Millionen Euro in seine bayerische Heimat lenkt“, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Finanzierung müsse erst noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags abgesegnet werden. „Hier ist die Messe noch nicht gesungen“, sagte Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.