Grüne fordern „Geschlechtergerechtigkeits-Check“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, bei Hilfszahlungen für Unternehmen in der Coronakrise die Gleichstellung von Mann und Frau zu berücksichtigen. „Wir brauchen einen Geschlechtergerechtigkeits-Check bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bei jeder Maßnahme muss die Frage beantwortet werden, was sie für die Frauen bedeutet.“

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Im Gegenzug für Hilfszahlungen, die Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhielten, müsse man verlangen, dass sie mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit zeigten. „Man kann bei Fortschritten einen Teil der Rückzahlungen erlassen“, so Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin wirft der Bundesregierung vor, bezogen auf Frauen- und Familienpolitik viele Fehler in der Krisenbewältigung gemacht zu haben. „Für alle möglichen Lobby-Gruppen scheint die Tür offen zu stehen: für die Bundesliga, die Fitnessstudios, die Einkaufszentren“, so Göring-Eckardt. „Für die Autobranche gibt es Gipfel mit der Kanzlerin. Für Kitas und Schulen nicht.“ Um Kinder und Eltern habe man sich zu wenig gekümmert. „Frauen werden die großen Verliererinnen sein.“ Schon jetzt seien sie in verschiedener Hinsicht die Verlierer, sie schufteten in häuslicher Pflege, im Krankenhaus und an der Kasse, könnten nicht im Homeoffice arbeiten und müssten sich um Haushalt und Homeschooling kümmern. „Kurzarbeit erweist sich jetzt als strukturelle Katastrophe für Frauen, denn das Kurzarbeitergeld wird nach dem Netto berechnet“, so Göring-Eckardt. „Die Steuerklasse 5 schlägt jetzt voll rein: Wer 2.000 Euro verdient und vorübergehend nicht mehr arbeiten darf, bekommt teilweise 260 Euro weniger im Monat als der Kollege in Steuerklasse 3. Diese finanzielle Schlechterstellung muss schleunigst behoben werden.“