Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.
“Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der europäische noch nicht – knüpfen wir das doch mal an Bedingungen”, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Unsere Botschaft an Peking muss lauten: Wenn eure Märkte für uns zu sind, dann sind auch unsere für euch zu.”
Außerdem dürften chinesische Billigprodukte, die nicht europäischen Standards entsprächen, hier nicht verkauft werden. “Ich erwarte von Lars Klingbeil, dass er in China klare Worte dazu findet”, sagte die grüne Co-Parteichefin weiter.
Klingbeil ist in dieser Woche zu Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt Peking. Er ist der erste Minister dieser Bundesregierung, der das Land besucht. Brantner mahnt den SPD-Politiker und den Rest der schwarz-roten Koalition, deutsche und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten mehr zu unterstützen. “Temu und Shein sind eine echte Bedrohung für unseren Einzelhandel”, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Dass Klingbeil in Brüssel verhandelt habe, dass Zölle auch bei Paketen unter 150 Euro gelten sollen, sei “schön und gut”, führte sie aus. “Aber das soll erst ab 2028 gelten. Bis dahin ist der Einzelhandel platt.” Die Regierung müsse sich “hinter unsere Unternehmen” stellen. “Sonst haben die keine Chance”, glaubt Brantner. “Gegen Dumping kommt man nicht an.”
