Grüne fordern Modernisierung des Familienrechts

Die Grünen haben eine Modernisierung des Familienrechts gefordert. In einem Antrag, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion vor, die sogenannte soziale Elternschaft rechtlich abzusichern. Als „soziale Eltern“ werden Stiefeltern oder andere Bezugspersonen bezeichnet, die sich in stabiler, verlässlicher Beziehung um ein Kind kümmern, aber nicht beispielsweise seine Erzeuger sind.

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Da für ein Kind das „(bluts-)verwandtschaftliche Verhältnis nicht an erster Stelle“ stehe, fordern die Grünen mehr rechtliche Sicherheit für diese Bezugspersonen. So sollen auch Menschen das „kleine Sorgerecht“ erhalten können, die nicht Eltern im biologischen oder rechtlichen Sinne sind. Das „kleine Sorgerecht“ räumt ein Entscheidungsrecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens ein.

Außerdem soll nach Vorstellung der Grünen dem sozialen Elternteil, der für den Unterhalt eines Kindes aufkommt und mit ihm zusammenlebt, die Übertragung des Kinderfreibetrags gewährt werden. „In Stiefkind-, Patchwork- und Regenbogenfamilien sind soziale Eltern wichtige Wegbegleiter für die Kinder“, sagte Katja Dörner, Grünen-Sprecherin für Familienpolitik.