Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der “Stern” zitiert.
“Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar”, heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei “1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger”.
Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. Die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten. “Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist.” Dazu wollen die Grünen auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Derzeit sind teilweise die Ausbildungskosten der Pflegekräfte in den Eigenanteilen enthalten.
Geht es nach den Grünen, soll dies künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Pflegeversicherung soll durch Steuermittel entlastet werden, etwa indem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig erstattet werden. Außerdem wird in dem Papier gefordert, die Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten. “Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – doch wenige Tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe `Zukunftspakt Pflege` ist weiterhin unklar, wohin die Reise bei der Pflegereform eigentlich gehen soll”, sagte Fischer dem “Stern”.
Es fehle eine klare Linie für “eine starke, faire und zukunftsfeste Finanzierung”. Klar sei, dass Pflege bezahlbar bleiben müsse. Eine faire Einnahmebasis für die Pflegeversicherung kombiniert mit einem “echten Kostendeckel für pflegebedürftige Menschen” sei “kein grüner Traum”, so Fischer. “Es ist der einzige ehrliche Weg, dieses System vor dem nächsten Kollaps zu bewahren und das System stabil zu halten.”
