Grüne fordern Positionierung der Bundesregierung zu Fall Assange

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen werde, bestehe die Gefahr, „dass der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte einen erheblichen Schlag versetzen“, heißt es in einem Brief der Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann und der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, an Außenminister Heiko Maas (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Schließlich sei zu befürchten, „dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Auslieferung auch gegen Julian Assange mit äußerster Härte vorgehen werden“.

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Meinungs- und Informationsfreiheit seien „erheblich bedroht, wenn journalistische Tätigkeit und Whistleblowing der Spionage gleichgestellt werden und JournalistInnen und deren HinweisgeberInnen mit erheblichen, sogar physischen Sanktionen rechnen müssen“, schreiben die Grünen-Politikerinnen. Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA hat einen Auslieferungsantrag gestellt, um Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen.

Rottmann und Bause appellierten an Maas, sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen sowie dafür, „bei der Auslieferung zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, das Ersuchen der Vereinigten Staaten abzulehnen“. Die wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen in Großbritannien verhängte Haftstrafe sei möglicherweise zu hoch. Zudem müssten Berichte etwa von UN-Mitarbeitern ernst genommen werden, dass Assange „der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung versagt wird und sich sein Gesundheitszustand aufgrund der Haftbedingungen drastisch verschlechtert“.